Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

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1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Vertraege, die wir als Unternehmer unter ausschliesslicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Brief, Telefon, E-Mail oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz Kunden genannt) schliessen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdruecklichen schriftlichen Bestaetigung anerkannt.


2. Person des Verkaeufers
Verkaeufer ist Firma: musicpool Establishment (im Folgenden: kurz Verkaeufer genannt)
Geografische Anschrift: Industriestrasse 20, FL-9492 Eschen


3. Preise
3.1. Als Kaufpreis fuer die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisaenderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von ueber 5% sind wir zum Ruecktritt berechtigt.
3.2. Alle Preise sind einschliesslich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschlaege ausgezeichnet (Bruttopreise).
3.3. Die Versandkosten an die vom Kunden angegebende Lieferadresse in Oesterreich sind in den Preisen enthalten. Liegt die Lieferadresse ausserhalb von Oesterreich, kommt ein Versandkostenanteil dazu.
3.4. Allfaellige Import- oder Exportspesen (z.B. Zoll) gehen zu Lasten des Kunden.


4. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden per Web-Formular, E-Mail oder Telefon gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ueber die bestellte Ware.
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkaeufer die bestellte Ware an den Kunden versendet.


5. Lieferung
Der Verkaeufer fuehrt Bestellungen ohne unnoetigen Aufschub, jedenfalls binnen dreissig Tagen aus. Stoesst die fristgerechte Ausfuehrung einer Bestellung aus besonderen Gruenden (z.B. bei Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem auslaendischen Verlag, aktuelle Nichtverfuegbarkeit der bestellten Ware) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfaellen dreissig Tage uebersteigen.
Bei Nichtverfuegbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt, und kann der Verkaeufer vom Vertrag zuruecktreten. Ansprueche des Kunden aus der Unmoeglichkeit der Vertragserfuellung sind ausgeschlossen.


6. Zahlung, Faelligkeit und Verzug
6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkaeufer ist nicht zulaessig.
6.2. Der Kunde kann per Bankueberweisung bezahlen.
6.3. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder aussergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Verkaeufers zur Mahnung besteht nicht.


7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkaeufer bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentuemer des Kaufgegenstands.
Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkaeufer unverzueglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkaeufers aufmerksam zu machen.


8. Ruecktrittsrecht
8.1. Der Kunde kann grundsaetzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zuruecktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklaerung widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstands beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Ruecktritts- oder Widerrufserklaerung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklaerung (Punkt 4 oben).
8.2. Fuer den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkaeufers ist der Verkaeufer zum Ruecktritt berechtigt, der dem Kunden unverzueglich mitzuteilen ist.
8.3. Im Fall des Ruecktritts hat der Verkaeufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten.
8.4. Der Kunde hat im Fall des Ruecktritts die empfangenen Leistungen unverzueglich zurueckzustellen. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Ruecksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.
8.5. Kein Ruecktrittsrecht besteht bei Vertraegen ueber Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie bei Vertraegen ueber Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Vertraegen ueber periodische Druckschriften.


9. Gewaehrleistung und Haftung
9.1. Die Haftung fuer allfaellige Maengel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewaehrleistungsvorschriften. Der Verkaeufer ist jedoch zunaechst jedenfalls zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzueglich zurueckzusenden. Fuer darueber hinausgehende Ansprueche, insbesondere fuer Schadenersatzansprueche jeder Art (Mangelfolgeschaeden), einschliesslich des entgangenen Gewinns, eines Verzoegerungsschadens etc. haftet der Verkaeufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlaessigkeit.
9.2. Der Verkaeufer haftet nicht fuer den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmaessigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtontraeger, Rezepturen, Anweisungen etc.
9.3. Dieser Haftungsausschluss gilt - im Rahmen des gesetzlich Erlaubten - auch fuer eine allfaellige Haftung nach dem PHG sowie fuer Ansprueche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfuellungsgehilfen des Verkaeufers.
9.4. Der Verkaeufer uebernimmt keine Haftung fuer technische Stoerungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behaelt sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemaessen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschluesse.


10. Datenschutz und Werbung
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkaeufer und seine Erfuellungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen fuer Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhaeltnisses sowie fuer eigene Werbezwecke automationsunterstuetzt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit per E-Mail an office@buchkatalog.net widerrufen.


11. Rechte Dritter (Urheberrechte)
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgueterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfaellige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere fuer Sprachwerke, einschliesslich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tontraeger.


12. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
12.1. Es gilt Oesterreichisches materielles Recht (ausschliesslich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die uebrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
12.3. Fuer allfaellige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausuebende Gericht in Feldkirch zustaendig.